Offener Brief von 140 Organisationen an Minister Hubertus Heil und Ministerin Stark-Watzinger übergeben
Es besteht dringender Handlungsbedarf bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vor allem im Bereich inklusiver Bildung (Artikel 24 UN-BRK)! Das ist die Botschaft eines Offenen Briefes, der am 10. Oktober 2023 in Berlin an die Minister Hubertus Heil (BMAS) und Bettina Stark-Watzinger (BMBF) übergeben wurde.
Initiatorinnen der Aktion sind Eltern von Kindern mit Behinderung aus mehreren Bundesländern, die am 29./ 30. August bei der UNO in Genf anlässlich der Staatenprüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention gegen die fehlende Realisierung der inklusiven Bildung protestiert hatten.
Unterzeichnet haben den Brief mehr als 140 Verbände und Organisationen sowie mehr als 1.400 Einzelpersonen aus ganz Deutschland, darunter viele Eltern von Kindern mit Behinderung und in der Bildungspraxis und der Wissenschaft Tätige.
Zu den unterzeichnenden Verbänden gehören zum Beispiel der Paritätische, die Sozialverbände VdK und SoVD, der Grundschulverband, die Gewerkschaft GEW, der Verband Sonderpädagogik, der Verband der Kinder- und Jugendmedizin, die Lebenshilfe, die LIGA Selbstvertretung und zahlreiche Selbstvertretungs- und Elternorganisationen, darunter auch EbE.
Der Brief richtet sich bewusst nicht an die Bundesländer, sondern an den Bund. Denn Deutschland als Gesamtstaat muss sich nach der deutlichen Rüge durch den UN-Fachausschuss bei der Staatenprüfung in Genf Ende August, so die Unterzeichner, endlich seiner vollen Verantwortung für inklusive Bildung in Deutschland stellen und darf das nicht allein den Bundesländern überlassen.
Janine Schott vom Berliner Bündnis für Schulische Inklusion, die gemeinsam mit anderen Engagierten in einem Protestcamp in Genf vor Ort dabei war, sagt für die Unterzeichner: „Deutschland als Ganzes ist die völkerrechtliche Verpflichtung eingegangen. Deshalb muss nun Schluss sein mit dem steten Verweis auf den Föderalismus: Da können wir als Bund leider nichts tun. Und der Haltung: Wir waschen unsere Hände in Unschuld.“
Formuliert sind im Brief vier konkrete Forderungen:
- Der Bund muss auf umfassende Aktionspläne für inklusive Bildung durch die Länder dringen.
- Er muss eine einheitliche Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Bildungsbereich sicherstellen.
- Der Staat muss in allen Bereichen die Ziele der UN-Behindertenrechtskonvention offensiv vertreten.
- Die Bundesregierung muss eine bundesweite Aufklärungskampagne starten, die deutlich macht: Inklusion ist Menschenrecht und damit Pflicht, keine Kür und vor allem nicht in das Belieben der Länder gestellt.
Sie wollen den Offenen Brief noch mitzeichnen? Unter dem folgenden Link gibt es dazu die Möglichkeit. Hier finden Sie auch die Liste der Unterzeichner bis zum 10. Oktober:
#InklusiveBildungJetzt! Der Bund ist gefordert. – mittendrin e.V. (mittendrin-koeln.de)
Hier gibt es den Brief als PDF als Download
Wie ihr weiter mithelfen könnt?
1. Verbreitet den Offenen Brief!
Das PDF kann gern verbreitet und auf Webseiten eingebunden werden – oder Ihr teilt den Link einer unserer Webseiten, auf denen er auch veröffentlicht ist:
[Webseite mittendrin e.V.] https://www.mittendrin-koeln.de/aktuell/detail/inklusivebildungjetzt-der-bund-ist-gefordert [Webseite Berliner Bündnis für schulische Inklusion] https://buendnis-inklusion.berlin/10-10-2023-inklusivebildungjetzt-der-bund-ist-gefordert/ [Blog ‘Inklusion im Hamburg’] https://inklusion-in-hamburg.de/inklusivebildungjetzt-der-bund-ist-gefordert/ [Webseite LAG Baden-Württemberg] https://www.lag-bw.de/archiv/aktuell-lag2. Ruft zum Unterzeichnen des Offenen Briefes auf!
Das Unterzeichnen ist weiterhin hier möglich (der Brief ist auch hinterlegt):
http://allianz-inklusive-bildung.de/unterzeichne-den-offenen-brief/
3. Teilt den Offenen Brief auf Social Media!
Ihr könnt gern die Beiträge von mittendrin e.V., LAG Baden-Württemberg oder uns teilen:
Instagram
[Beitrag Berliner Bündnis für schulische Inklusion]
https://www.instagram.com/p/CyOsYT7NGYq/
Bluesky
[Beitrag Berliner Bündnis für schulische Inklusion]
https://bsky.app/profile/bbsi.bsky.social/post/3kbi2weghtp2v
4. Erstellt selbst Inhalte oder nehmt ein Video auf (hochkant)
Sagt z.B.
– weshalb Ihr den offenen Brief unterzeichnet habt
– was Ihr Euch jetzt von der Regierung wünscht oder
– fordert im Video dazu auf, den Brief auch zu unterzeichnen – das schaffen meist auch Kinder gut! 🙂
Das Video könnt Ihr dann entweder selbst teilen und das Hashtag #InklusiveBildungJETZT nutzen und/oder Ihr sendet das Video per E-Mail an uns. Wir nutzen es dann gern auf unseren Kanälen, z.B. als Teil eines Videos mit mehreren Statements.
Übrigens: Der Brief ist erst der Anfang eines konzertierten bundesweiten Engagements für Inklusive Bildung.
Denn: 14 Jahre Warten sind zu viel. Und 14 Jahre wollen wir nicht noch einmal auf ein inklusives Bildungssystem in Deutschland warten!
Danke für Eure Mithilfe!
Berliner Bündnis für schulische Inklusion
Das Organisationsteam
Anne Lautsch | Janine Schott | Gesine Wulf