Die geplante Pflegereform: Ein Gesetzesentwurf, der Familien trifft, die längst am Limit sind.
Sehr geehrte Frau Bundesministerin Warken,
die Bundesregierung diskutiert derzeit über die Zukunft der Pflege in Deutschland. Wir leben diese Zukunft bereits jeden Tag. (…)
Statt einer angemessenen Unterstützung müssen wir nun Ihren Referentenentwurf für das Pflegeneuordnungsgesetz (PNG) lesen und wir sind erschüttert. (…)
Wir schreiben Ihnen als Betroffene, als pflegende Mütter, als drei von rund 7 Millionen Menschen, die zuhause pflegen. Wir wollen, dass Sie nicht länger nur über uns sprechen, sondern dass Sie mit uns sprechen. (…)
Der Entwurf kürzt unter anderem die Rentenbeiträge, die die Pflegekassen für pflegende Angehörige zahlen, von 100 auf 70 Prozent der Bezugsgröße. Für jemanden, der heute eine Person mit Pflegegrad 5 versorgt, bedeutet das 220 Euro pro Monat weniger in die Rentenversicherung. Mit diesem Schritt allein will das Ministerium 1,8 Milliarden Euro jährlich einsparen.
Pflegende Angehörige – zu einem überwiegenden Teil Frauen – verzichten bereits jahrelang auf Erwerbseinkommen, um Pflege zu leisten, die das System weder finanziell noch ressourcentechnisch erbringen kann. Wir unterbrechen oder verzichten auf Karrieren, reduzieren Stunden und geben Jobs auf. Die Folge sind geringere Rentenansprüche, weniger Rücklagen, sowie ein erhöhtes und reales Risiko der Altersarmut.
Der von Ihnen vorliegende Entwurf verschärft diese Situation: Wer heute schon für seine Pflegearbeit weder angemessen entlohnt noch ausreichend abgesichert wird, dem nehmen Sie in Zukunft Rentenbeiträge. Als Vorsitzende der Frauen Union tragen Sie, Frau Warken, eine besondere Verantwortung für die soziale Absicherung von Frauen in Deutschland. Der vorliegende Entwurf steht dazu im direkten Widerspruch.
Hier den gesamten Brief lesen:
Offener Brief an Bundesgesundheitsministerin Nina Warken – Kaiserinnenreich.de