Am 30. September hat das Bundeskabinett den Entwurf für das Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) beschlossen. Das klingt nach Verwaltungsreform. In Wahrheit ist es ein Sparpaket – und es trifft ausgerechnet die, die ohnehin am meisten tragen: Menschen mit Behinderungen und ihre Familien. Ihre Lebenssituation kommt im Entwurf praktisch nicht vor. Die Rechnung sollen Eltern pflegebedürftiger Kinder und pflegende Angehörige bezahlen.
Ja, es gibt Lichtblicke: Die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige werden weiter voll übernommen. Prävention, bessere Information und einfachere Anträge sind richtig. Aber das wiegt nicht auf, was an anderer Stelle verloren geht:
- Die Verhinderungspflege wird abgeschafft. Ersatz soll nur noch in Akutsituationen von professionellen Anbietern kommen, die es für Menschen mit Behinderungen kaum gibt. Vertraute Menschen aus dem Umfeld dürfen nicht mehr einspringen, wenn Angehörige krank sind oder eine Pause brauchen.
- Wer spart, verliert. Der Entlastungsbetrag wird zum „Sozialraumbudget“. Was nicht im selben Monat ausgegeben wird, verfällt. Der Urlaub mit Assistenz, für den Familien lange zurückgelegt haben, wird unbezahlbar.
- Pflegegrad 1 geht leer aus. Für Menschen mit Pflegegrad 1 soll der Entlastungsbetrag ganz gestrichen werden.
- Die Hürden steigen. Die Begutachtung wird verschärft. Wer pflegebedürftig wird, erhält künftig erst später Unterstützung durch die Pflegeversicherung.
Unterm Strich heißt das: weniger Auszeiten, weniger Urlaub, weniger Teilhabe. Wer Tag für Tag pflegt, verdient Entlastung – keine Kürzung. Aber noch ist nichts entschieden. Am 5. November berät der Bundestag in erster Lesung, danach verhandeln die Ausschüsse. Die Abgeordneten müssen hören, was diese Pläne für Familien in Berlin bedeuten. Nicht nur von uns, sondern von Ihnen!
Schreiben Sie. Unterschreiben Sie. Kommen Sie am 11. November mit auf die Straße. Wie das geht, zeigen wir Ihnen in diesem Sonder-Newsletter. Jede Stimme macht es schwerer, uns zu überhören. Lassen Sie uns gemeinsam laut werden!
Herzliche Grüße
Ludger Gröting & Simone Dreblow
1. Vorsitzender und 2. Vorsitzende Lebenshilfe Berlin e.V.
Werden Sie selbst aktiv – schreiben Sie Ihren Abgeordneten!
Ihre Erfahrung ist das stärkste Argument. Deshalb rufen wir unsere Mitglieder und alle Unterstützenden auf: Schreiben Sie den Berliner Bundestagsabgeordneten und schildern Sie, was die geplanten Änderungen für Sie und Ihre Familie bedeuten würden. Jede Stimme zählt – egal, ob Sie ein Kind oder einen erwachsenen Menschen mit Behinderungen begleiten.
So einfach geht es:
- Abgeordnete auswählen: Am besten aus Ihrem Wahlkreis. Unsere Kontaktliste nennt alle 20 Berliner Bundestagsabgeordneten mit E-Mail-Adresse.
- Brief oder E-Mail schreiben: Wenige Absätze genügen.
Was hilft Ihnen heute?
Was würde fehlen, wenn Verhinderungspflege, Ansparmöglichkeit oder Entlastungsbetrag wegfallen?
Namen oder Diagnosen müssen Sie nicht nennen.
- Unsere Forderungen beilegen: Das Forderungspapier und die fachliche Einordnung des Lebenshilfe Berlin e.V. geben Ihrem Anliegen fachlichen Rückenwind.
- Veränderung einfordern: Bitten Sie die Abgeordneten, sich für Nachbesserungen am Gesetzentwurf einzusetzen.
Alle Materialien finden Sie zum Herunterladen auf der Lebenshilfe-Website:
Pflegereform: Werden Sie selbst aktiv! – Lebenshilfe Berlin
Auf die Straße: Demo am 11. November
„Pflege kürzen? Das trifft Dich. Das trifft uns alle. NICHT MIT UNS.“
Unter diesem Motto ruft der Deutsche Pflegerat am Mittwoch, 11. November, zur Demonstration in Berlin auf.
Wir finden: Wo es um gute Pflege geht, gehören Menschen mit Behinderungen und ihre Familien dazu. Denn die Kürzungen treffen nicht nur Pflegekräfte, sondern auch alle, die zu Hause pflegen oder auf Pflege angewiesen sind.
Treffpunkt ist um 14 Uhr am Bundeskanzleramt. Von dort zieht die Demo durch das Brandenburger Tor zur Mauerstraße, ab 16 Uhr folgt eine Kundgebung vor dem Bundesgesundheitsministerium, Ende ist gegen 17 Uhr.
Kommen Sie mit – gern mit Familie, Freund*innen und einem eigenen Schild:
Was würde Ihrer Familie fehlen? Plakate und Sharepics zum Teilen gibt es auf der Demo-Seite.
> Alle Infos zur Demo beim Deutschen Pflegerat
Der Bundestag berät: Erste Lesung am 5. November
Am Donnerstag, 5. November 2026, 9 Uhr debattiert der Bundestag das Pflegeneuordnungsgesetz zum ersten Mal. Für die erste Lesung sind 60 Minuten angesetzt. Danach geht der Entwurf in die Ausschüsse, federführend ist der Gesundheitsausschuss.
Genau dort wird in den kommenden Wochen um Details gerungen. Jetzt ist also der richtige Moment, damit die Abgeordneten Ihre Anliegen kennen. Verfolgen Sie die Debatte live oder später in der Mediathek – und hören Sie genau hin, was „Ihre“ Berliner Abgeordneten sagen. Das ist ein guter Anstoß für Ihren Brief!
> Zur Debatte auf bundestag.de (mit Live-Übertragung)
Unterschreiben Sie die Petition „Pflegereform ja – aber nicht auf Kosten pflegender Angehöriger“
Keine Zeit für einen Brief? Dann setzen Sie mit Ihrer Unterschrift ein Zeichen. Die Online-Petition „Pflegereform ja – aber nicht auf Kosten pflegender Angehöriger“ sagt klar: Eine Reform ist nötig – aber nicht, indem bei denen gespart wird, die die Pflege zu Hause tragen. Die Lebenshilfe Berlin unterstützt die Petition. Je mehr Menschen unterschreiben, desto schwerer kann die Politik das Anliegen übergehen. Teilen Sie den Link gern mit Familie, Freundeskreis und Kolleg*innen!
> Jetzt Petition unterschreiben
Mitmach-Hilfe „Pflegeauszeiten sichern“ nutzen
Eine Familie, die von der Lebenshilfe BAB begleitet wird, hat auf eigene Initiative eine Online-Hilfe gebaut. Damit ist Ihre E-Mail an die Abgeordneten in wenigen Minuten fertig. Wir sagen: Danke für so viel Engagement!
So funktioniert es:
- Empfänger*in wählen: Berliner Postleitzahl eingeben oder Wahlkreis auswählen.
- Eigene Situation ergänzen: Perspektive wählen – betroffene Person, Angehörige, Pflegeperson oder Unterstützer*in – und den Vorschlagstext frei anpassen.
- Prüfen und abschicken: Der Entwurf öffnet sich in Ihrem eigenen E-Mail-Programm.
Gut zu wissen: Es wird nichts automatisch verschickt, und Ihre Eingaben bleiben auf Ihrem Gerät. Unser Forderungspapier hängen Sie bitte selbst an. Bitte prüfen Sie auch, ob der vorgeschlagene Wahlkreis stimmt.
Landesverband Lebenshilfe Berlin e. V.
Böttgerstraße 21, D-13357 Berlin
Telefon 030 82 99 98 – 18 00
Fax 030 82 99 98 – 99 62