Nach Abschluss der Staatenprüfung Deutschlands durch die Vereinten Nationen in Genf am 29. und 30.8.2023 fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte Bund, Länder und Kommunen auf, sich stärker für die Inklusion und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen einzusetzen.
“Die Prüfung der Vereinten Nationen hat klar gemacht, dass Deutschland nicht genug tut, um seine menschenrechtlichen Verpflichtungen aus der UN-Behindertenrechtskonvention zu erfüllen”, sagt Britta Schlegel, Leiterin der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Instituts.
Im Zentrum der Kritik des UN-Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen steht das in Deutschland immer noch hochentwickelte System von Sonderstrukturen – in der schulischen Bildung, bei der Beschäftigung in Werkstätten oder bei der Unterbringung in großen stationären Wohneinrichtungen. “Nötig sind zielgerichtete politische Strategien zur Deinstitutionalisierung, damit Menschen mit Behinderung selbstbestimmt am gesellschaftlichen Leben teilhaben können”, so Schlegel. Außerdem müsse die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen in allen Bereichen geachtet und Maßnahmen zu Zwangsvermeidung und Gewaltschutz in psychiatrischen Einrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe dringend verstärkt werden.
Voraussichtlich Ende September veröffentlicht der UN-Ausschuss seine Abschließenden Bemerkungen. Darin benennt er die Bereiche, in denen Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention besser umsetzen muss. Diese UN-Vorgaben sind eine wichtige Orientierungshilfe für alle staatlichen und nichtstaatlichen Akteure in Deutschland, die Verantwortung für die Umsetzung der UN-Konvention tragen.
Hier geht es zur Pressemitteilung des Deutschen Instituts für Menschenrechte vom 30.08.2023:
Nach Prüfung Deutschlands durch Vereinte Nationen: Menschenrechtsinstitut fordert … | Presseportal
Hier geht es zur Stellungnahme vom Berliner Bündnis für schulische Inklusion:
August 2023 – Deutschland vor Staatenprüfung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) – Wir protestieren mit anderen Eltern in Genf – Berliner Bündnis für schulische Inklusion (buendnis-inklusion.berlin)
Hier geht es zur Pressemitteilung des Kölner Vereins mittendrin e.V.:
Staatenprüfung endet: Rüge für Deutschland erwartet – mittendrin e.V. (mittendrin-koeln.de)
Was ist eine Staatenprüfung?
Was ist eine Staatenprüfung? – Warum schauen Behinderte nach Genf ⋆ Wheelymum