Teilhabe behinderter Menschen: UN rügt deutsche Inklusion
Deutschland wurde auf die Umsetzung der UN-Behindertenkonvention geprüft. Besonders der Unterricht an Förderschulen steht in der Kritik. 14 Seiten mit Kritik und Empfehlungen: Die Vereinten Nationen (UN) bemängeln in einem Bericht von Mittwoch die Rechte von Menschen mit Behinderung in Deutschland. „Die Exklusionskette von der Förderschule in die spezielle Werkstatt und das Wohnheim für behinderte Menschen muss endlich auch in Deutschland durch inklusive Angebote für ein Leben mittendrin in der Gesellschaft durchbrochen werden“, sagte Ottmar Miles-Paul, Sprecher der Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen in Deutschland, LIGA, nach der Vorstellung des UN-Berichts.
Teilhabe behinderter Menschen: UN rügt deutsche Inklusion – taz.de
Empfehlungen für Deutschland zur UN-Behindertenrechtskonvention
Schneller als erwartet hat der Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen am 12. September 2023 seine Empfehlungen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland veröffentlicht. Das in englischer Sprache erschienene Dokument, das es in sich hat, umfasst 16 Seiten und trägt im Original vom 8. September 2023 den Titel “Concluding observations on the combined second and third periodic reports of Germany”.
Wie schon beim konstruktiven Dialog am 29. und 30. August in Genf abzusehen war, zeigt sich der Menschenrechtsausschuss über viele Entwicklungen in Deutschland besorgt und macht eine Reihe von Vorschlägen, die essentiell für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention sind. Eingangs werden aber auch einige positive Entwicklungen in Deutschland gewürdigt.
Empfehlungen für Deutschland zur UN-Behindertenrechtskonvention | kobinet-nachrichten
Vereinte Nationen kritisieren Deutsche Behindertenpolitik
“Deutschland setzt die UN-Behindertenrechtskonvention nur unzureichend um und wird dafür vom zuständigen UN-Fachausschuss deutlich gerügt”, fasst Prof. Dr. Sigrid Arnade das kürzlich bekannt gewordene Prüfergebnis der Staatenprüfung Ende August in Genf zusammen. Die Vorsitzende des Sprecher*innenrats des Deutschen Behindertenrats (DBR) sieht sich durch die sogenannten “Abschließenden Bemerkungen” des UN-Ausschusses bestätigt: “Die mangelhafte Inklusion in der Bildung und in der Arbeitswelt, die fehlende Deinstitutionalisierung, die unzureichende Verpflichtung privater Anbieter von Waren und Dienstleistungen zu Barrierefreiheit und angemessenen Vorkehrungen werden vom UN-Ausschuss genauso kritisiert wie von uns”.
Mehr Inklusion von Menschen mit Behinderungen: Menschenrechtsinstitut sieht Bund, Länder und Kommunen nach UN-Prüfung in der Pflicht
Anlässlich der Empfehlungen der Vereinten Nationen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: „Bund, Länder und Kommunen müssen sich stärker für die Inklusion und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen einsetzen. Derzeit entspricht die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland nicht den menschenrechtlichen Vorgaben – das haben die Vereinten Nationen erneut deutlich gemacht.
SAVE THE DATE:
Konferenz „Neuer Schwung für die UN-BRK in Deutschland: Wie weiter nach der Zweiten Staatenprüfung?“ am 27. Februar 2024 im bcc Berlin Congress Center
Eine gemeinsame Veranstaltung des Deutschen Instituts für Menschenrechte und des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen
SAVE THE DATE:
Konferenz „Neuer Schwung für die UN-BRK in Deutschland: Wie weiter nach der Zweiten Staatenprüfung?“ am 27. Februar 2024 im bcc Berlin Congress Center
Konferenz: Wie geht`s weiter nach der 2. Staatenprüfung? – EbE (eltern-beraten-eltern.de)
Wir danken Raul Krauthausen für diese Linksammlung, veröffentlicht in seinem Newsletter: raul.de – SOZIALHELDEN e.V. (list-manage.com)