Drohender Kahlschlag im Sozialen: Ein aktuelles Arbeitspapier von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden enthüllt drastische Kürzungspläne in der Kinder- und Jugendhilfe und der Eingliederungshilfe.
Seit Monaten tagt eine Arbeitsgruppe aus Vertreter*innen des Bundes, der Länder und der kommunalen Spitzenverbände hinter geschlossenen Türen. Unter dem Deckmantel der Effizienzsteigerung werden im Verborgenen drastische Leistungseinschränkungen verhandelt. Ein erstes Dokument aus der Arbeitsgruppe liegt dem Paritätischen vor. Auf 108 Seiten werden darin überwiegend Kürzungsvorschläge gemacht, deren Umsetzung grundlegend in bestehende Rechte von Menschen mit Behinderung, von Kindern und Jugendlichen und ihren Familien eingreifen würde.
Was hier im Verborgenen verhandelt wird, betrifft Millionen Menschen unmittelbar: Kinder, die auf Schulbegleitung angewiesen sind. Jugendliche, die ohne Jugendhilfe auf der Straße landen würden. Menschen mit Behinderungen, die ohne individuelle Assistenz nicht am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Alleinerziehende, die Unterhaltsvorschuss beziehen. Einrichtungen, die für diese Menschen arbeiten und deren Existenz an den gesetzlichen Ansprüchen hängt, die hier zur Disposition gestellt werden.
Der Paritätische Gesamtverband veröffentlicht dieses Dokument, weil die Öffentlichkeit ein Recht darauf hat zu wissen, was in ihrem Namen geplant wird.
Wer dieses Papier liest, versteht: Es geht nicht um Effizienz. Es geht darum, wer in diesem Land Schutz und Unterstützung verdient. Diese Frage darf nicht im Verborgenen entschieden werden!
Hier zur Übersicht der Kürzungsvorschläge und Bewertung des Paritätischen im Einzelnen:
2026-04-16-Paritaetischer_Drohender-Kahlschlag.pdf