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Bundesverfassungsgericht zu Wahlrecht: Ausschluss Behinderter verfassungswidrig

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Psychisch kranke und behinderte Menschen dürfen nicht pauschal von Wahlen ausgeschlossen werden. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Aktuell dürfen rund 80.000 Menschen nicht an Europa- oder Bundestagswahlen teilnehmen.

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