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22. Februar 2018: Veranstaltung zum Thema Menschenrechte und Behinderung/ Infos zum neuen BTHG

Gepostet in Allgemein, und sonstige Termine

Am Donnerstag, den 22. Februar 2018, findet ab 19 Uhr eine Veranstaltung zum Thema Menschenrechte und Behinderung statt, und zwar im  Haus der Demokratie und Menschenrechte (Robert-Havemann-Saal), Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin.

Im Ankündigungstext heißt es:

„Viele Gruppen von Menschen mit unterschiedlichsten körperlichen, sinnesbedingten, psychischen Beeinträchtigungen und Menschen mit Lernschwierigkeiten erleben ihr Anderssein als individuelles Defizit. Für ‚Rücksichtnahme und Unterstützung‘ wird seitens der Gesellschaft Dankbarkeit erwartet und das Fügen in fremdbestimmte, vorgegebene Formen der Hilfe und des Umgangs mit der Behinderung.

Die Menschenrechte beschränken sich aber nicht auf den normativ gesunden Menschen. Hierfür steht die UN-Behindertenrechtskonvention, die die Bundesrepublik 2009 ratifiziert hat. Viele Betroffene und Nutzer*innen von Unterstützungsleistungen, insbesondere Menschen mit seelischen Beeinträchtigungen und Lernschwierigkeiten, sind sich ihrer Menschenrechte nicht bewusst.

Dieser Workshop/Vesper soll das Bewusstsein der Forderung von Menschen mit Beeinträchtigungen für ein selbstbestimmtes und partizipatives Leben in der Gesellschaft stärken.“

Es sind vier Kurzreferate geplant:

1.       Dr. Sigrid Arnade, Interessenvertretung selbstbestimmt Leben e.V.
Thema: Geschichte der UN-BRK

2.       Thomas Künneke, Kellerkinder e.V.
Thema: Menschenrechte statt Fürsorge

3.       Lea Beckmann: Deutsches Institut für Menschenrechte
Thema: Der erste Staatenbericht zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

4.       Otmar Miles-Paul, Liga Selbstvertretung
Thema: Empowerment als Basis sozial-politischer Teilhabe

Im Anschluss daran ist eine Podiumsdiskussion der Referent*innen geplant. An diesem Abend stellt sich auch die neu gegründete, von der Internationalen Liga für Menschenrechte und von Kellerkinder e.V. getragene Arbeitsgruppe „Menschenrechte und Behinderung“ vor.
Die Veranstaltung wird mit einer Videokamera begleitet.

Organisatoren sind:

– Internationale Liga für Menschenrechte

– Humanistische Union e.V.

– Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte

in Kooperation mit Kellerkinder e.V.

 

Aktuelle Information zum Bundesteilhabegesetz (BTHG)

Am 1. Januar 2018 ist Teil I und Teil III des Sozialgesetzbuchs (SGB) IX in Kraft getreten, die durch das BTHG geändert wurden.

Der aktuelle Gesetzestext ist zu finden unter https://dejure.org/gesetze/SGB_IX .
(Der gesamte Text des BTHG mit dem Teil II des SGB IX, der erst ab 1.1.2020 in Kraft tritt, ist zu finden unter https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl116s3234.pdf%27%5D__1517416185477 )

Eine Zusammenstellung von dem, was sich zum 1. Januar 2018 geändert hat, steht hier:

http://www.dvfr.de/rehabilitation-und-teilhabe/meldungen-aus-der-reha-landschaft/detail/artikel/bthg-aenderungen-ab-2018/

Mit dem Link http://www.rehadat.de/export/sites/einstieg/downloads/SGB-IX-Neu-alt-Gegenueberstellung_1.pdf kann eine Gegenüberstellung der Paragraphen von alter und neuer Fassung des SGB IX abgerufen bzw. heruntergeladen werden.

Leider ist eine entscheidende Änderung in Bezug auf das Persönliche Budget in der öffentlichen Diskussion völlig unerwähnt geblieben: Nach § 29 SGB IX ist ab jetzt die Nennung der Höhe der Teil- und des Gesamtbudgets ein verpflichtender Teil der Zielvereinbarung. Demnach  ist es nicht mehr möglich, erst einmal eine Zielvereinbarung zu unterschreiben und sich dann über die Höhe des Budgets zu verhandeln.

Martin Seidler

Referent für Öffentlichkeitsarbeit
ambulante dienste e. V.
Urbanstr. 100
10967 Berlin
Tel. 030/690487-0

Internet: www.adberlin.com