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Neue Einkommens- und Vermögensgrenzen und Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz

Gepostet in Allgemein, und Politik

Übersicht über die neuen Einkommens- und Vermögensgrenzen, die seit 01. Januar 2017 gelten, und über wichtige Regelungen des neuen Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetzes (HHVG), das im März 2017 in Kraft treten wird.

Neue Einkommens- und Vermögensgrenzen seit 01. Januar 2017

Die Senatsverwaltung für Soziales informiert in einem Rundschreiben von vergangener Woche über die neuen Einkommens- und Vermögensgrenzen. So können bis auf Weiteres auch Personen, die Leistungen der Hilfe zur Pflege beziehen, einen Betrag von bis zu 25.000 Euro ansparen, ohne dass dieser für die Pflege/Assistenz angerechnet wird. Allerdings muss dieses Vermögen

  • ganz oder überwiegend als Einkommen aus selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit
  • der leistungsberechtigten Person
  • während des Leistungsbezuges

erworben worden sein.

Aus dem Einkommen wird seit Anfang des Jahres bis zu 260 Euro monatlich weniger auf die Hilfe zur Pflege angerechnet. Näheres unter:
https://www.berlin.de/sen/soziales/berliner-sozialrecht/land/rdschr/2016_10.html
Neues Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetzes (HHVG)

Mit Inkrafttreten des neuen HHVG
– soll die Qualität bei der Ausschreibung von Hilfsmitteln eine zentrale Stellung einnehmen. Der Preis soll nur noch eine untergeordnete Rolle spielen. Es wird klargestellt, dass für Hilfsmittel mit hohem individuellen Anpassungsbedarf keine Ausschreibungen vorgenommen werden dürfen.
– Personen, die Brillengläser mit einer Stärke von mindestens 6 Dioptrien (bzw. wenn sie eine Hornhautverkrümmung haben: von mindestens 4 Dioptrien) benötigen, haben einen Anspruch darauf, dass die Krankenkasse die Kosten für die Brillengläser übernimmt.

Näheres unter:
http://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/4_Pressemitteilungen/2017/2017_1/170216_11_PM_2._3._Lesung_Heil-_und_Hilfsmittelversorgungsgesetz_HHVG.pdf

 

Viele Grüße

Martin Seidler
Referent für Öffentlichkeitsarbeit

ambulante dienste e. V.
Urbanstr. 100
10967 Berlin

Tel. 030/690487-0

Internet: www.adberlin.com