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2017: Neu-Regelungen für „zusätzliche Betreuungsleistungen“

Gepostet in Allgemein, und Politik

Ab dem 1. Januar 2017 gibt es ein paar gesetzliche (Neu-) Regelungen bei den „zusätzlichen Betreuungsleistungen“ nach § 45b SGB XI:

– Das Pflegestärkungsgesetz III beinhaltet eine sehr positive Regelung:

Die „zusätzlichen Betreuungsleistungen“ nach § 45b SGB XI, die in den Jahren 2015 und 2016 nicht abgerufen wurden, können auf das Jahr 2017 übertragen werden.

[Seit dem 01.01.2015 stehen jeder Person, die Leistungen aus der Pflegeversicherung erhalten, monatlich 104 Euro für „zusätzliche Betreuungsleistungen“ zu. Dieser Betrag wurde zum 01.01.2017 auf 125 Euro angehoben. Diese Leistungen dürfen nicht für pflegerische Assistenzleistungen eingesetzt werden.

Diese Leistungen können zusammengefasst werden und bis zum 30. Juni des Folgejahres abgerufen werden. Das heißt, die nicht genutzten Leistungen für das Jahr 2015 sind eigentlich am 30.06.2016 verfallen.

Mindestens eine Pflegekasse hat entgegen der Intention dieser Regelung einen besonderen Antrag verlangt, um diese Leistungen nutzen zu können. Deshalb konnten einige Versicherte die Leistungen nicht rückwirkend ab 01.01.2015 (sondern erst nach Antragstellung) in Anspruch nehmen. Deshalb gibt es im (neuen) § 144 Absatz 3 SGB XI die einmalige Möglichkeit, die seit 01.01.2015 nicht genutzten Leistungen bis zum 31. 12.2017 in Anspruch zu nehmen. Allerdings können die Leistungen nur von einem Anbieter mit einem SGB XI-Versorgungsvertrag (z. B. ambulante dienste e. V.) abgerufen werden.]

– Der Paritätische Wohlfahrtsverband (dpw) hat eine Handreichung herausgegeben, was sich mit In-Kraft-Treten des Bundesteilhabegesetztes geändert hat bzw. ändern wird. Ebenfalls gibt es vom dpw eine Übersicht darüber, welche Regelung wann in Kraft tritt.

Beide pdf-Dokumente können abgerufen werden über die Seite:

http://www.der-paritaetische.de/nc/fachinfos/artikel/news/handreichung-zum-bundesteilhabegesetz/

Dort ist auch ein Link zu der Veröffentlichung des Gesetzestextes im Bundesgesetzblatt.

Martin Seidler
Referent für Öffentlichkeitsarbeit
ambulante dienste e. V.
Urbanstr. 100
10967 Berlin

Internet: www.adberlin.com